Stuttgart (ots) - Die Republikaner im Senat stellten US-Präsident Donald Trump gerade den langersehnten ersten großen parlamentarischen Triumph in Aussicht. Nur leider ist dies ein Schritt in die falsche Richtung; gar nicht mal so sehr, weil die Vermögenden einmal mehr begünstigt werden, sondern weil es - unabhängig von der drohenden Sondersteuer auch auf deutsche Importe - längerfristig Gift ist für die ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Bild: Mitten in einem zermürbenden Machtkampf steht ein Delegierter auf und beschreibt die Situation. Der Partei gelinge es nicht, sich auf einen Vizechef zu einigen, sagt er - dann solle man es einfach lassen. Die Satzung der AfD sieht diese zwar nicht vor, weshalb der Vorschlag scheitert. Aber es ist der Moment der Wahrheit: So sieht eine gespaltene Partei aus. Zu diesem Zeitpunkt stand ...
Stuttgart (ots) - Respekt ist angebracht, Angst muss die deutsche Mannschaft vor keinem Gegner haben. Löws Abordnung siegte im Status "Jugend forsch" beim Confed-Cup, sie marschierte in ihrer Standardbesetzung ohne Makel durch die WM-Qualifikation - und was besonders wertvoll ist: Sie rekrutiert sich aus einem Fundus von Talenten, der in der deutschen Fußballgeschichte einmalig ist. So betrachtet ist alles gerichtet ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Stuttgart (ots) - Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss - am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar "nicht dienlich für die Demokratie" nennen. Merkel hat ...
Stuttgart (ots) - Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte im Vorfeld der ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
Stuttgart (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben selten gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) mit ...
Stuttgart (ots) - Verkehrte Welt. Die CDU-Kanzlerin scheitert schon beim Anlauf für Jamaika, und wer kriegt die Krise? Die SPD. Immerhin: Die Erkenntnis, nun doch nicht auf eine Neuwahl zu setzen, scheint mittlerweile in der SPD mehrheitsfähig zu sein. Doch das schieflächelnde Liebäugeln mit eine schwarzen Minderheitsregierung, die man mal hier und mal dort zu unterstützen sich vorstellen kann, zeigt, dass die SPD ...
Stuttgart (ots) - Mit Ratko Mladic verschwindet ein Gesicht des Terrors. Das Lebenslänglich-Urteil über den ehemaligen jugoslawischen General, der während des Kriegs von 1992 bis 1995 alle Streitkräfte der Serben in Bosnien befehligte, steht hoffentlich endgültig für einen Schlusspunkt. Das Urteil macht nichts ungeschehen. Aber Opfern und Hinterbliebenen wird doch insoweit Genugtuung zuteil, als die Fragen von ...
Stuttgart (ots) - Jamaika ist noch keine zwei Tage tot - schon wird die problematischste Folge greifbar: Deutschland ist außenpolitisch nur bedingt handlungsfähig. Das hat die erste Debatte des neuen Bundestags über eine Verlängerung von insgesamt sieben Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und außerhalb des Nato-Gebiets gezeigt. Wo es um die härteste Währung der Außenpolitik - den Einsatz militärischer Mittel - ...
Stuttgart (ots) - Wäre ein Jamaikaschrecken ohne Ende wirklich besser gewesen als das Jamaikaende mit Schrecken? Wie hätte ein sich offensichtlich fremd gebliebenes, von unüberwindbarem Misstrauen heimgesuchtes Bündnis vier lange Jahre eine konstruktive und berechenbare Politik machen sollen? Da ist es verständlich, das Experiment, wenngleich in allerletzter Stunde, abzubrechen. So selbstverständlich, wie der ...
Stuttgart (ots) - Aktuellen Umfragen zufolge steht das Land vor einer politischen Pattsituation. Keine Partei oder kein Parteienbündnis würde derzeit die fürs Regieren erforderliche Mehrheit erreichen. Dabei scheinen die Reformen von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi langsam zu greifen. Doch dessen Partei, der regierende Partito Democratico (PD), ist derzeit komplett zerstritten. Eine "brudermörderische Dynamik" ...
Stuttgart (ots) - Der Bürger im Südwesten bezahlt für die Energiewende doppelt: wie alle als Stromkunde und zudem als Steuerzahler, der für die Einbußen bei der EnBW haftet. Andererseits aber zeigt sich ein Lichtblick - die Marktlage bessert sich, die Ertragskraft der EnBW steigt, die zuletzt ausgefallene Dividende wird wieder gezahlt. Ob das Land aus dem Kauf jemals unbeschadet herauskommen wird, steht zwar in den ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die Fehler nur bei anderen zu suchen, etwa Schulen, Lehrern, Eltern, dummen oder faulen Jugendlichen, sollten sich die angesprochenen Betriebe lieber den Realitäten stellen: Sie werden keine besseren Azubis finden - sie müssen sie selbst besser machen. Dabei sind die ersten und eigentlich selbstverständlichsten Schritte, sie anständig zu ...
Stuttgart (ots) - Klar ist: die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bedeuten einen Einschnitt in Freiheitsrechte. Strobl behauptet, dass Baden-Württemberg durch sein Paket sicherer würde. Doch das stimmt so nicht. Richtig ist: Die neuen Befugnisse erleichtern der Polizei und dem Verfassungsschutz die Arbeit. Entscheidend bleibt aber, dass Ermittler aus ihren Erkenntnissen die richtigen Schlüsse ziehen - und ...
Stuttgart (ots) - Erfahrene Politiker wissen, dass die Gefahren dann am größten sind, wenn es sehr gut läuft. Noch nie war es für die Jamaika-Parteien so leicht, auf Kosten der nächsten Generation die Rentenkasse zu plündern. Doch bei der der Rente erleben wir nur ein Zwischenhoch. Noch ist die Mehrzahl der Baby-Boomer im Beruf. Im nächsten Jahrzehnt wird sich das schlagartig ändern: Immer weniger Beitragszahler ...
Stuttgart (ots) - Umgesetzt wie beschlossen, würde dieses Abkommen Europa stärken. Nur, bisher sind selbst kleinste Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheitspolitik über die Maßen schwergefallen. Was die EU will, hat sie schon vor 19 Jahren präzisiert. Auch deshalb gilt es, die Kirche im Dorf zu lassen. Wer darüber schwadroniert, jetzt sei der Weg zur europäischen Armee eingeschlagen, weckt falsche Erwartungen, ...
Stuttgart (ots) - Donald Trumps Reise durch Ost- und Südostasien zeigt: Er vertritt auch hier vor allem die Interessen der US-Wirtschaftselite. Ein besserer Rahmen für den Welthandel ist von ihm nicht zu erwarten. Trump bereist derzeit diejenigen Länder, die den Gedanken der Globalisierung nicht nur begeistert aufgegriffen, sondern auf eine ganz neue Stufe gehoben haben. Erst war er bei den Super-Exporteuren Japan, ...
Stuttgart (ots) - Die öffentliche Debatte wird der Kompliziertheit des Problems nicht immer gerecht. So ist meist pauschal von einem Anstieg der Kinderarmut die Rede. Nur in Ausnahmen wird erwähnt, dass diese Zunahme seit 2012 vorwiegend auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Dabei soll hier kein Unterschied gemacht werden zwischen Kindern mit deutschem oder einem anderen Pass. Jedes bedürftige Kind muss ...
Stuttgart (ots) - Die Naivität, die Sparkassen im Umgang mit ihrem obersten Repräsentanten an den Tag legen, ist ein schlechter Witz. Die Verbandsgremien geben dem Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon großherzig die Möglichkeit, Steuerstrafverfahren gegen ihn vor Gericht zu klären. Damit verkennen die Sparkassen aber die Dimension. "Ansonsten genießt Herr Fahrenschon unser Vertrauen", erklärt der ...
Stuttgart (ots) - Wie die CSU derzeit ihren Vorsitzenden Seehofer angeht, das signalisiert: Horst, es ist aus. Geschickt taktieren seine größten Widersacher um Finanzminister Markus Söder. Sie zollen der Jungen Union Bayerns offen Beifall dafür, dass die den Burgfrieden in der Parteispitze sprengt und die Debatte um Seehofer noch während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen anheizt. Sauber ist das nicht. Mitleid mit ...
Stuttgart (ots) - Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört - obwohl sich die Bundeskanzlerin, die das angestrebte Jamaika-Bündnis durch vier lange Regierungsjahre steuern soll, zuversichtlich gibt, die so unterschiedlichen schwarz-gelb-grünen Enden mit Bemühen und Anstrengung zusammenbinden zu können. Denn nach der erste Sondierungsrunde, bei der alle Themen auf den Tisch kamen, zeigt sich vor allem eines: ...
Stuttgart (ots) - Die Blaue Plakette wäre da ein großer Schritt zu einer bundesweiten Klärung dieser Frage und ein klares Signal an die Richter, dass die Politik einen Kurswechsel einleitet. Daher überrascht es, dass nun der Gemeindetag diesem Instrument eine Absage erteilt. Stattdessen pochen die Kommunen auf Investitionen - etwa in die Umrüstung von Dieselbussen -, wie sie auf dem Berliner Autogipfel vor zwei ...
Stuttgart (ots) - Kunst, die zwischen 1933 und 1945 verkauft und verschwunden ist, ist längst ein Schlüssel für politische Zusammenhänge. Wer wann, wie, wo, unter welchem Druck und für wen beteiligt war - und welche Werke im Nachkriegsdeutschland wann und über wen in welche privaten und öffentlichen Sammlungen gelangten, wird seit Ende der 1990er Jahre erforscht. Die Washingtoner Erklärung von 1998 gibt diesen ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit, dass sich die Politik beim Thema Cannabis ehrlich macht. Dazu gehört die Einsicht, dass man den Konsum von Cannabis nicht gut oder sogar gefährlich finden - und trotzdem, vielleicht sogar deswegen für eine geeignete Form der Legalisierung eintreten kann. Dabei geht es auch darum, dass von Bundesland zu Bundesland der Besitz kleinerer Mengen unterschiedlich verfolgt wird, was ...
Stuttgart (ots) - Der Wolf hat als Kreatur ein Lebensrecht und als "Gesundheitspolizist" im Wald, der die natürliche Auslese fördert, sehr wohl seinen ökologischen Sinn. Aber ein Wolfsmanagement ist aufwendig und anstrengend. Die Ängste der Bauern und der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Wobei mancher Spaziergänger im Forst sich eher vor einem von der Leine gelassenen Rottweiler oder Pitbull fürchtet, als ...
Stuttgart (ots) - Es wäre so kurzsichtig wie naiv, dieses Netzwerk, diese Vorgänge und diese Tendenzen als letztlich innertürkisches Problem abzutun. Denn selbstverständlich bleibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit türkischen Partnern eine wesentliche Stütze, wo immer es darum geht, Deutschlands Sicherheit zu schützen - in der Bekämpfung von ...
Stuttgart (ots) - An Streit wird es im neuen Bundestag nicht mangeln - das hat schon dessen erste Sitzung am Dienstag gezeigt. Ein Mehr an Kontroversen sollte es aber unabhängig davon geben, ob nun geschichtsvergessene oder rassistische Ausfälle der AfD gegeißelt werden müssen oder nicht. Streit ist unerlässlich, um die Meinungsvielfalt abzubilden und im ...
